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Aktuell

Nach Ja zur Widerspruchslösung: Informierte Zustimmung bei Organspenden sicherstellen

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Das Abstimmungskomitee «Nein zur Organentnahme ohne Zustimmung» nimmt den Ausgang der Volksabstimmung über das neue Transplantationsgesetz zur Kenntnis und dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche an der Abstimmung teilgenommen und uns in den vergangenen Monaten tatkräftig unterstützt haben.

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Sicht der Angehörigen

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Wenn der Wille des Patienten nicht bekannt ist, werden die Angehörigen innert nützlicher Frist über den mutmasslichen Willen des Patienten befragt. Hier liegt eine nicht unerhebliche Widersprüchlichkeit der Vorlage vor. Einerseits geht man gemäss Artikel 8 davon aus, dass wer nicht widersprochen hat, automatisch Organspender wird, aber den Angehörigen bleibt zuletzt doch noch ein Widerspruchsrecht, jedoch basierend auf dem mutmasslichen Willen der sterbenden Person.

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Kein Automatismus bei der Organentnahme

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Die Organspende ist ein Geschenk. Ein Geschenk der oder des Spendenden an eine Leidende, einen Leidenden. Ein Geschenk bedingt die Zustimmung des Schenkenden – erst recht ein altruistisches Geschenk. Wenn ich etwas spenden soll, ohne damit einverstanden zu sein, dann spende, dann schenke ich es nicht. Dann wird es mir entrissen.

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Nein zur Verfassungs-Verletzung

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Es geht bei der Widerspruchsregelung bei der Organentnahme um eine grundsätzliche und wichtige staatspolitische Frage. Das neue Transplantationsgesetz führt einen Paradigmenwechsel bei der Organspende herbei. Wer sich nicht wehrt, gilt grundsätzlich als Spender. Damit wird eine Erwartungshaltung generiert, die einer Pflicht zur Organspende gefährlich nahe kommt.

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Menschenwürde schützen

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«Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.» Das ist der Auftrag der Bundesverfassung. «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen», hält die Präambel fest. In keinem anderen Moment ist ein Mensch so schwach, wie beim Sterben. Am 15. Mai braucht es dringend ein Nein zur Revision des Transplantationsgesetzes.

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Wer mein Herz will, muss mich fragen! Nein zum neuen Transplantationsgesetz

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Mit einer Medienkonferenz in Bern eröffnet das Abstimmungskomitee «NEIN zur Organentnahme ohne Zustimmung» die heisse Phase des Abstimmungskampfs zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Referentinnen und Referenten aus SP, EVP, EDU, GLP, Die Mitte, FDP und SVP legen die Gründe dar, weshalb die geplante Einführung der Widerspruchsregelung sowohl aus medizinischen als auch aus ethischen und juristischen Gründen abzulehnen ist.

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Organspende: Nur ein Ja ist Ja!

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Es geht in dieser Abstimmung nicht darum, ob man für oder gegen die Organspende ist, sondern unter welchen Voraussetzungen Organe zur Verfügung gestellt werden. Welche Rolle übernimmt der Staat bei der Entscheidung zur Freigabe unserer Organe? Es gibt drei gute Gründe, weshalb die Initiative wie auch der Gegenvorschlag des Parlaments abgelehnt werden müssen.

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Organentnahme: Widerspruchsregelung löst Probleme nicht

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Am 22. Februar 2022 eröffnete Bundesrat Alain Berset mit einer Pressekonferenz den Abstimmungskampf für die von Bundesrat und Parlament befürwortete Widerspruchsregelung. Wer sich in Zukunft zu Lebzeiten dazu nicht geäussert hat, wird damit nach seinem Tod automatisch zum Organspender. Den Beweis, dass die Widerspruchsregelung tatsächlich zu einer Erhöhung der Organspenden führt, blieben Bundesrat Berset und seine Fachleute allerdings schuldig. Damit verfehlt die geplante Widerspruchslösung ihr Hauptziel, nämlich die Reduzierung des Organmangels.

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Widerspruchsregelung grundrechtskonform? (Kommentar Komitee z. Artikel 20Min)

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Franz Immer meint…. Widerspruchsregelung sei grundrechtskonform Swisstransplant und sein Chef Franz Immer meinen in 20Min-Online vom 22. Januar , Widerspruchsregelung sei grundrechtskonform. Zitat:«Bei Swisstransplant ist man nicht der Meinung, dass […]

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Organentnahme ohne direkte Zustimmung: Nutzen statt Menschenwürde

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Gemäss SDA-Meldung vom 22. September 2021 hatte sich das Parlament in der Schweiz für die  erweiterte Widerspruchregelung ohne direkte Zustimmung für die Organentnahme entschieden. Der Entscheid der Räte ist die Zustimmung zum Gegenvorschlag zu einer Initiative, welche die welsche  Sektion der jungen Handelskammer der Schweiz, die Jeune Chambre Internationale (JCI), 2017  unterstützt von Swisstransplant für die Einführung der engen Widerspruchregelung erfolgreich lanciert hatte.

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Die Widerspruchsregelung aus juristischer Sicht

Veröffentlicht in Argumente

Die heute für die Entnahme von Organen geltende erweiterte Einwilligungs- oder Zustimmungslösung konkretisiert den Grundsatz der aufgeklärten Einwilligung. Dieser ist im schweizerischen Verfassungs- und Gesetzesrecht für jeden Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen verankert und garantiert.

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Referendum mit über 64’000 Unterschriften eingereicht: Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

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Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien: Das Referendum eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees war erfolgreich. Niemand hat beim Sammelprozess „dominiert“, sondern alle haben ihren wertvollen Beitrag geleistet. Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, können der Bundeskanzlei über 64’000 Unterschriften übergeben werden.

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Pandemie, Selbstbestimmung, Solidarität und die Widerspruchsregelung

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Thomas Gächter / Birgit Christensen (ursprünglich erschienen im Jusletter 30. August 2021, veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin/des Autors) Die erweiterte Anwendung des Covid-Zertifikats oder ein direktes Impfobligatorium werden gegenwärtig […]

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NEIN am 15. Mai 2022!

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2503 Biel/Bienne

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